Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des KI-gestützten Bildanalyse- und Compliance-Prüfungsdienstes motiv-analyse.de (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Betreiber

(nachfolgend „Betreiber") und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „Nutzer").

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Betreiber stellt dem Nutzer über die Plattform motiv-analyse.de einen webbasierten Dienst zur KI-gestützten Analyse von Werbebildern und Marketingmaterialien bereit. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Analyse hochgeladener Bilder auf markenrechtliche Risiken (fremde Logos, Kennzeichen, Verwechslungsgefahr)
• Prüfung auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbeaussagen (Health Claims) gemäß EU-HCVO
• Erkennung irreführender Werbeaussagen und Superlative
• Datenschutzprüfung (erkennbare Personen, personenbezogene Daten im Bild)
• Barrierefreiheitsprüfung (Kontraste, Lesbarkeit)
• Strukturierter Analyse-Report mit Handlungsempfehlungen

Der Betreiber ist berechtigt, die technischen Mittel zur Erbringung der Leistung (KI-Modelle, Infrastruktur) nach eigenem Ermessen zu wählen und zu wechseln, soweit die vertraglich geschuldete Leistung im Wesentlichen erhalten bleibt. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten KI-Modells besteht nicht.

Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu temporären Nichtverfügbarkeiten führen.

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist ausschließlich für Unternehmer zulässig. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ohne diese Bestätigung ist eine Registrierung nicht möglich.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

Pro Unternehmen ist grundsätzlich ein Nutzerkonto zulässig. Die Einrichtung weiterer Konten ist ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers gestattet.

Die Nutzung der Analysefunktionen setzt den Erwerb von Einheiten voraus. Einheiten werden in Paketen zum Einmalpreis erworben; ein Abonnement mit wiederkehrender Zahlung kommt durch den Kauf nicht zustande.

Jede erfolgreich durchgeführte Bildanalyse wird mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anzahl von Einheiten belastet. Die aktuelle Einheiten-Übersicht ist im Nutzerkonto jederzeit einsehbar.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Betreiber erhebt und speichert selbst keine Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten).

Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Zahlungseingang werden die Einheiten dem Nutzerkonto unverzüglich gutgeschrieben. Eine Rechnung wird automatisch per E-Mail übermittelt.

Erworbene Einheiten haben keine begrenzte Laufzeit, solange der Dienst aktiv betrieben wird. Sollte der Betreiber den Dienst einstellen, werden die Nutzer mindestens drei Monate im Voraus schriftlich per E-Mail informiert. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verbrauchte Einheiten entschädigungslos.

Einheiten werden mit erfolgreicher Übermittlung des Analyseauftrages an die KI-Infrastruktur verbraucht. Ein Anspruch auf Rückerstattung verbrauchter Einheiten besteht nicht, wenn das Analyseergebnis den Erwartungen des Nutzers nicht entspricht. Einheiten werden ausschließlich gutgeschrieben, wenn der Analyseauftrag nachweislich aufgrund eines technischen Fehlers auf Seiten des Betreibers nicht ausgeführt wurde.

Erworbene Einheiten sind nicht übertragbar und verbleiben ausschließlich beim registrierten Nutzerkonto. Eine Abtretung oder Weiterveräußerung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers unzulässig.

Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich für rechtmäßige gewerbliche Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Bilder hochzuladen, deren Besitz oder Übertragung gegen geltendes Recht verstößt (insbesondere kinderpornographische, gewaltverherrlichende oder strafbare Inhalte)
• den Dienst zur automatisierten Massenverarbeitung ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers zu nutzen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren
• den Dienst für Dritte ohne deren Wissen zu nutzen
• Bilder von erkennbaren Privatpersonen ohne deren Einwilligung zu analysieren

Der Nutzer versichert, dass er die Rechte zur Nutzung der hochgeladenen Bilder besitzt oder über eine entsprechende Lizenz verfügt.

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren und das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.

Der Dienst nutzt KI-Modelle von Google LLC (Vertex AI / Gemini) zur Bildanalyse. Die hochgeladenen Bilder werden zur Verarbeitung an die API von Google übermittelt. Dies erfolgt auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der KI-Analyseergebnisse. KI-Modelle können Fehler machen, Inhalte übersehen oder falsch interpretieren. Die Ergebnisse sind stets vom Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen.

Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. E-Mails werden über Brevo SAS versandt. Hosting erfolgt bei Hetzner Online GmbH in Deutschland.

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Bildern. Der Betreiber erwirbt durch das Hochladen keinerlei Nutzungsrechte an den Bildern.

Der Nutzer räumt dem Betreiber das temporäre, nicht übertragbare Recht ein, die hochgeladenen Bilder ausschließlich zum Zweck der Durchführung der beauftragten Analyse zu verarbeiten und an die KI-Infrastruktur zu übermitteln.

Hochgeladene Bilder werden nach Abschluss der Analyse nicht dauerhaft gespeichert und nach spätestens 90 Tagen automatisch gelöscht. Analyse-Reports können im Nutzerkonto eingesehen werden.

Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von Bildern entstehen, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzt.

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; sie ist der Höhe nach auf den Netto-Kaufpreis des vom Nutzer zuletzt erworbenen Einheiten-Pakets begrenzt.

Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für:

• die Vollständigkeit oder Richtigkeit der KI-Analyseergebnisse
• Schäden, die entstehen weil der Nutzer auf Basis der Analyseergebnisse rechtliche Entscheidungen trifft ohne juristischen Rat einzuholen
• Schäden durch Abmahnungen oder Bußgelder, die trotz oder wegen der Nutzung des Dienstes entstehen
• vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen
• den Verlust hochgeladener Bilder, sofern der Nutzer keine eigenen Sicherungskopien angelegt hat

Haftungsfreistellung durch den Nutzer: Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Hochgeladene Bilder können personenbezogene Daten enthalten (z. B. erkennbare Personen). Der Nutzer ist für die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des DSGVO selbst verantwortlich. Der Betreiber verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

Generierte Analyse-Prompts werden für 90 Tage gespeichert (EU AI Act Compliance, Art. 13 KI-VO). Transaktions- und Rechnungsdaten werden gemäß GoBD für 10 Jahre aufbewahrt.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt per E-Mail an den Betreiber.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen alle dem Nutzer eingeräumten Zugriffsrechte. Nicht verbrauchte Einheiten verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung und werden nicht erstattet.

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen. Nicht verbrauchte Einheiten werden in diesem Fall anteilig erstattet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

Diese AGB wurden zuletzt im Mai 2026 aktualisiert.