Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der KI-gestützten Bildgenerierungsplattform motivstudio.de (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Betreiber
Steffen Roos
In den Amseläckern 23
73262 Reichenbach an der Fils
Baden-Württemberg, Deutschland
E-Mail: info@motivstudio.de
(nachfolgend „Betreiber") und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „Nutzer").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Leistungsbeschreibung
Der Betreiber stellt dem Nutzer über die Plattform motivstudio.de einen webbasierten Dienst zur KI-gestützten Generierung von Bildern bereit. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über einen aktuellen Webbrowser via HTTPS.
Der Dienst umfasst insbesondere:
- Generierung von Bildern in verschiedenen Qualitätsstufen auf Basis textbasierter Eingaben (Prompts)
- Optionale KI-gestützte Verfeinerung von Prompts zur Verbesserung des Ergebnisses
- Hochskalierung (Upscaling) generierter Bilder
- Bereitstellung der generierten Bilder zum Download und zur kommerziellen Nutzung
Ein Anspruch auf bestimmte Bildresultate oder eine bestimmte Bildqualität besteht nicht, da die Ergebnisse technologiebedingt variieren können.
Der Betreiber schuldet die ordnungsgemäße Ausführung des Generierungsauftrages, nicht ein bestimmtes Ergebnis.
Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst jederzeit technisch weiterzuentwickeln, das Angebot anzupassen sowie einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und die vertraglich vereinbarte Kernleistung nicht dauerhaft eingeschränkt wird.
Motiv Studio als Werkzeug zur Visualisierung: Der Dienst ist ausschließlich für die Erstellung visueller Gestaltungsmittel bestimmt. Motiv Studio garantiert keine rechtssicheren Bilder. Trotz integrierter Inhaltsfilter und automatischer Prompt-Optimierung können KI-Modelle unerwartete Ergebnisse erzeugen. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes generierte Bild vor der Veröffentlichung eigenverantwortlich auf inhaltliche Korrektheit, Wahrheitsgehalt, rechtliche Claims, Personendarstellungen sowie mögliche Rechte Dritter zu prüfen. Die Nutzung generierter Bilder zur Täuschung oder Fälschung ist untersagt.
Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Betreiber zustande. Der Nutzer bestätigt im Zuge der Registrierung ausdrücklich, diese AGB gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen. Ohne diese Bestätigung ist eine Registrierung nicht möglich.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, eine gültige Unternehmens-E-Mail-Adresse anzugeben.
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
Pro Unternehmen ist grundsätzlich ein Nutzerkonto zulässig. Die Einrichtung weiterer Konten ist ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers gestattet.
Einheiten und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Bildgenerierungsfunktionen setzt den Erwerb von Einheiten voraus. Einheiten werden in Paketen zum Einmalpreis erworben; ein Abonnement mit wiederkehrender Zahlung kommt durch den Kauf nicht zustande.
Jeder erfolgreich ausgeführte Generierungsauftrag wird mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anzahl von Einheiten belastet. Die aktuelle Einheiten-Übersicht ist im Nutzerkonto jederzeit einsehbar.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Betreiber erhebt und speichert selbst keine Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten).
Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Zahlungseingang werden die Einheiten dem Nutzerkonto unverzüglich gutgeschrieben. Eine Rechnung wird automatisch per E-Mail übermittelt.
Erworbene Einheiten haben keine begrenzte Laufzeit, solange der Dienst aktiv betrieben wird. Sollte der Betreiber den Dienst einstellen, werden die Nutzer mindestens drei Monate im Voraus schriftlich per E-Mail informiert. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verbrauchte Einheiten entschädigungslos. Eine Barauszahlung oder Erstattung von Einheiten ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Der Betreiber behält sich vor, die Preise für neue Einheiten-Pakete mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Bereits erworbene Einheiten sind von Preisänderungen nicht betroffen.
Einheiten werden mit erfolgreicher Übermittlung des Generierungsauftrages an die KI-Infrastruktur verbraucht. Ein Anspruch auf Rückerstattung verbrauchter Einheiten besteht nicht, wenn das generierte Bild den Erwartungen des Nutzers nicht entspricht, inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten, unleserliche Textelemente oder unbeabsichtigte Ähnlichkeiten aufweist oder der Prompt ein unerwünschtes Ergebnis erzeugt hat. Einheiten werden ausschließlich gutgeschrieben, wenn der Generierungsauftrag nachweislich aufgrund eines technischen Fehlers auf Seiten des Betreibers oder seiner Infrastruktur nicht ausgeführt wurde.
Erworbene Einheiten sind nicht übertragbar und verbleiben ausschließlich beim registrierten Nutzerkonto. Eine Abtretung, Übertragung oder Weiterveräußerung an Dritte – einschließlich konzernverbundener Unternehmen – ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers unzulässig.
Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Zahlungsforderungen des Betreibers nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit angezeigter Preise oder Paketinhalte, sofern diese auf einem technischen Fehler, einem Darstellungsfehler oder einer veralteten Cacheanzeige beruhen. Maßgeblich ist ausschließlich der zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses tatsächlich berechnete Betrag. Bei offensichtlichen Preisfehlern ist der Betreiber berechtigt, die Bestellung zu stornieren und den gezahlten Betrag zu erstatten.
Zulässige Nutzung (Acceptable Use Policy)
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige, ethisch vertretbare Zwecke zu verwenden und die geltenden Acceptable Use Policies der eingesetzten Technologiepartner einzuhalten.
Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Prompts einzugeben oder Bilder zu generieren, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
- sexuell explizit, pornografisch oder obszön sind
- Gewalt verherrlichen, zu Gewalt aufrufen oder extremistische Inhalte darstellen
- Hassrede (Hate Speech), Belästigung oder Diskriminierung beinhalten
- der Erstellung von Deepfakes realer Personen ohne deren nachweisliche Einwilligung dienen
- zur gezielten Desinformation, Manipulation oder Täuschung der Öffentlichkeit genutzt werden können
- Minderjährige in unangemessener Weise darstellen
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der kommerziellen Nutzung generierter Bilder die geltenden Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte (insbesondere gemäß EU AI Act sowie § 18 MStV) eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten.
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Dienst ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder das Nutzerkonto dauerhaft zu schließen. Bereits abgezogene Einheiten werden in diesem Fall nicht erstattet.
Drittanbieter und automatisierte Filter
Die Bildgenerierung erfolgt über Programmierschnittstellen (APIs) von Drittanbietern (derzeit: Google LLC, Vertex AI). Der Nutzer erkennt an, dass für die Generierung von Inhalten ergänzend die jeweiligen Acceptable Use Policies dieser Anbieter gelten.
Der Betreiber setzt automatisierte Inhaltsfilter ein und behält sich vor, Prompts oder Generierungsaufträge, die gegen diese Richtlinien verstoßen, systemseitig ohne weitere Begründung zu blockieren.
Der Betreiber haftet nicht für Einschränkungen, Änderungen oder den Ausfall von Diensten der Technologiepartner, soweit diese außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Bei einer dauerhaften Einstellung des API-Dienstes eines Partners ist der Betreiber berechtigt, einen gleichwertigen Alternativanbieter einzusetzen, ohne dass hierdurch eine Vertragsänderung entsteht.
Rechte an generierten Inhalten
Soweit an generierten Bildern nach geltendem Recht Urheberrechte entstehen können, räumt der Betreiber dem Nutzer hiermit ein einfaches, weltweites, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, einschließlich der kommerziellen Nutzung.
Wasserzeichen: Alle generierten Bilder tragen zwei unsichtbare digitale Wasserzeichen: das KI-Erkennungswasserzeichen des Technologiepartners Google (SynthID) sowie ein betreiberseitiges Herkunftswasserzeichen (HiddenMark). Diese Markierungen sind für das menschliche Auge nicht wahrnehmbar und beeinträchtigen die Bildqualität nicht. Sie dienen als Hinweis auf den KI-Ursprung des Bildes, stellen jedoch keinen manipulationssicheren forensischen Herkunftsnachweis dar. Die Erkennbarkeit kann durch starke Bildbearbeitung, Komprimierung oder analoge Aufnahmen (z. B. Abfotografieren des Bildschirms) beeinträchtigt oder aufgehoben werden. Bilder von Nutzern mit einem kostenpflichtigen Einheiten-Paket werden ohne sichtbares Wasserzeichen ausgegeben. Bilder, die im Rahmen des kostenlosen Testzugangs generiert werden, enthalten zusätzlich ein sichtbares Motiv-Studio-Logo in der unteren rechten Bildecke. Dieses sichtbare Logo darf vom Nutzer entfernt werden.
Der Nutzer versichert, dass eingegebene Prompts keine Inhalte enthalten, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung generierter Bilder liegt ausschließlich beim Nutzer.
Urheberrechtliche Pflichten des Nutzers: Der Nutzer ist sich bewusst, dass KI-Modelle aufgrund ihrer Trainingsdaten Bilder erzeugen können, die Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Inhalten aufweisen. Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den angeforderten Bildinhalten verfügt – einschließlich Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechten. Die Erstellung von Inhalten, an denen der Nutzer keine entsprechenden Rechte hält, ist untersagt. Dies umfasst insbesondere:
- Darstellungen real existierender Personen des öffentlichen Lebens ohne deren Einwilligung (Politiker, Sportler, Künstler, Schauspieler u. ä.)
- Logos, Embleme, Wappen oder Firmenzeichen von Unternehmen, Marken oder Institutionen, an denen der Nutzer keine Rechte hält
- Fahrzeugmodelle, Produktdesigns oder industrielle Formgebungen, für die Dritte Schutzrechte halten
- Charaktere, Figuren oder Markenwelten aus Literatur, Film, Comic oder Videospielen, ohne Rechteinhaberschaft
- Reproduktionen oder stilistische Nachahmungen von Werken identifizierbarer Urheber ohne deren Zustimmung
Die Darstellung eigener Marken, Logos oder Produkte des Nutzers ist ausdrücklich zulässig, sofern der Nutzer Inhaber der entsprechenden Schutzrechte ist. Der Nutzer ist vor jeder Veröffentlichung generierter Bilder selbst verantwortlich für die Prüfung auf mögliche Rechte Dritter. Der Betreiber trifft insoweit keine Prüfpflicht und übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen, die aus der Beschaffenheit generierter Bilder resultieren.
Generierte Bilder werden nach einer Frist von 90 Tagen automatisch aus dem System des Betreibers gelöscht. Der Nutzer erhält 7 Tage vor Ablauf dieser Frist eine Hinweis-E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist für die fristgerechte Sicherung der heruntergeladenen Bilder selbst verantwortlich.
Technische Grenzen KI-generierter Bilder: Generierte Bilder basieren auf statistischen KI-Modellen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Bilder sachlich korrekt, vollständig, frei von Darstellungsfehlern oder für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Insbesondere können KI-Modelle anatomische Ungenauigkeiten, fehlerhafte Textelemente, unbeabsichtigte Ähnlichkeiten oder sonstige Abweichungen von der Eingabe des Nutzers erzeugen. Die Entscheidung, ein generiertes Bild zu veröffentlichen oder kommerziell einzusetzen, liegt ausschließlich beim Nutzer; dieser hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Bild für den geplanten Zweck geeignet ist und keine Rechte Dritter verletzt.
Haftung und Haftungsfreistellung
Der Betreiber stellt die Plattform zur KI-Bildgenerierung mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit bereit. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Nutzbarkeit besteht jedoch ausdrücklich nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, können zu temporären Nichtverfügbarkeiten führen.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; sie ist der Höhe nach auf den Netto-Kaufpreis des vom Nutzer zuletzt erworbenen Einheiten-Pakets begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn – etwa durch verzögerte Marketingkampagnen oder Druckaufträge – ist ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet nicht für:
- die inhaltliche Eignung generierter Bilder für den beabsichtigten Verwendungszweck des Nutzers
- Einschränkungen oder Qualitätsveränderungen aufgrund von Änderungen der eingesetzten KI-Modelle durch die Technologiepartner
- vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen, sofern diese unverzüglich behoben werden
- den Verlust von Daten, sofern der Nutzer es unterlassen hat, generierte Bilder fristgerecht herunterzuladen und zu sichern
- urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige Ansprüche Dritter, die aus der Beschaffenheit generierter Bilder oder deren Verwendung durch den Nutzer entstehen
- inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder unbeabsichtigte Ähnlichkeiten in KI-generierten Bildern, unabhängig davon, ob diese auf den eingegebenen Prompt, das eingesetzte Modell oder technische Limitierungen zurückzuführen sind
Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle, Datenverluste oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten neben Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen und behördlichen Anordnungen ausdrücklich auch unvorhersehbare technologische Bedrohungen, netzwerkweite Überlastungsangriffe (DDoS), das Ausnutzen zuvor unbekannter Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) sowie neuartige, auch KI-gesteuerte Cyberangriffe, sofern der Betreiber die IT-Systeme zuvor nach dem branchenüblichen Stand der Technik abgesichert hatte.
Haftungsfreistellung durch den Nutzer: Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden) frei, die aufgrund einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes, der generierten Bilder oder aufgrund von Verstößen gegen diese AGB gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Dies umfasst ausdrücklich auch behördliche Bußgelder, die aus einer fehlenden oder unzureichenden Kennzeichnung KI-generierter Inhalte resultieren (z. B. nach EU AI Act), sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers.
Die Freistellungsverpflichtung entsteht mit dem Zugang der Inanspruchnahme des Betreibers; der Nutzer ist unverzüglich über etwaige Ansprüche zu informieren. Eingehende Abmahnungen, Unterlassungsbegehren, Klagen oder sonstige Ansprüche Dritter, die auf der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen, werden durch den Betreiber unverzüglich an den verantwortlichen Nutzer weitergeleitet.
Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.
Eingegebene Prompts sowie generierte Bilder werden zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verarbeitet und an die Technologiepartner des Betreibers übertragen. Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken findet nur statt, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage besteht.
Zur Erfüllung der Protokollierungspflichten nach der EU-KI-Verordnung (EU AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) werden eingegebene Prompts für einen Zeitraum von 90 Tagen gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich dem Nachweis einer rechtmäßigen Nutzung und der Abwehr missbräuchlicher Verwendung des Dienstes. Nach Ablauf dieser Frist werden die Prompts automatisch gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt per E-Mail an den Betreiber.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt oder die fälligen Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle dem Nutzer eingeräumten Zugriffsrechte. Nicht verbrauchte Einheiten verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung und werden nicht erstattet.
Änderungen der AGB
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen. Nicht verbrauchte Einheiten werden in diesem Fall anteilig erstattet.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
Diese AGB wurden zuletzt am April 2026 aktualisiert.